"Vertragsbruch: Stoppe Lindner beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums!"ist der Titel der Petition und es wäre super, wenn ihr alle unterschreibt und diese Petition teilt über eure Mailverteiler, verbündete Verbände, Social Media, Betriebe etc.

Je schneller wir da viele Unterschriften bekommen, desto mehr öffentlicher Druck entsteht auf die FDP, die eigentlich dem Koalitionsvertrag der Ampel zugestimmt hat, nachdem die verbleibenden Flächen der BVVG öffentlicher Hand bleiben und gemeinwohlorientiert verpachtet werden sollen.

In den Anhang packe ich euch auch ein pdf-Dokument zum Ausdrucken, was man gut in Betrieben mit viel Direktvermarktung und Kontakt zu Konsument:innen (Solawis, Hofläden, auf Hoffesten etc.) auslegen kann. Aber auch bei politischen Veranstaltungen  kann man das gerne auslegen und uns die Unterschriften dann zusenden (bzw. abfotografieren und dann das Foto zusenden).

Hintergrund:

Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 92.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen in Ostdeutschland. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Finanzminister Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden.
Die am Bodenmarkt entstehende Eigentumskonzentration ist gefährlich. Während wir von einer Krise in die nächste schlingern, ist der Boden - Grundlage allen Lebens - zum Anlageobjekt geworden. Das ist fatal für unsere Ernährungssicherheit. Der Bodenmarkt in Ostdeutschland ist mittlerweile vergleichbar prekär wie der Wohnungsmarkt in Berlin. Während Konzerne wie ALDI und das Rüstungsunternehmen Rheinmetall tausende Hektar aufkaufen, geben landwirtschaftliche Betriebe wegen steigender Pacht- und Bodenpreise ihre Arbeit auf. Insbesondere jungen landlosen Bäuer*innen wird der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung unmöglich gemacht.

Der Beschluss der Ampel im Koalitionsvertrag ist deshalb ein wichtiger Schritt, diesen dramatischen Entwicklungen entgegen zu wirken. Auf öffentlichen Flächen hat die Bundesregierung vollen Gestaltungsspielraum und kann dort Grundlagen für die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft legen. Wir fordern, dass die BVVG-Flächen in Zukunft gemeinwohlorientiert verpachtet werden! Für wirtschaftliche Entwicklung, lebendige Dörfer und vielfältige Betriebe in Ostdeutschland statt Ausverkauf von öffentlichem Eigentum! Das stärkt auch demokratische Strukturen auf dem Land - gerade in Ostdeutschland ein wichtige Problematik!

Wir haben eine Pressemitteilung zur Petition rausgegeben, die ihr hier lesen könnt.