AG Rechte Tendenzen

Wir haben uns auf dem Herbsttreffen 2016 gegründet und beschäftigen uns mit der Anschlussfähigkeit der Solidarischen Landwirtschaft per se für „rechte Ökolog*innen“. Das Netzwerk hat in seinen Statuten ein klares Bekenntnis zu Humanismus und Weltoffenheit. Wir wollen die einzelnen Gruppen ermutigen, sich mit ihrem politischen Profil zu beschäftigen und sich klar zu positionieren. Einer Vereinnahmung unserer guten Ideen von nationalistisch ausgerichteten Gruppen möchten wir von vornherein entgegentreten und arbeiten daran, das auch in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.

Auf den Netzwerktreffen öffnen wir den Raum für alle, die auch Lust haben, an diesen Themen zu arbeiten und ihre Ideen einzubringen. Wir sind aber auch immer Ansprechpartner*in für Eure Erlebnisse, Zweifel und Kritik und sammeln Vorfälle aus den verschiedenen Regionen. 

Eine wichtige Säule unserer Arbeit ist Aufklärung und Sensibilisierung, da die politische Dimension von „Solawi“ manchen gar nicht bewusst ist. Auch die ökologischen Strömungen innerhalb der rechten Szene sind vielen völlig unbekannt und manche Gruppe ist erstmal überfordert, wenn sie damit in Berührung kommt.

Stellungnahme zu den aktuellen Querfront-Corona-Protesten

Mit Sorge beobachtet die AG Rechte Tendenzen (und der Rat) des Netzwerkes Solidarische Landwirtschaft die in vielen Städten wöchentlich stattfindenden "Hygiene"-Demos der sogenannten "Corona-Rebellen" gegen die Kontaktbeschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie. Personell reicht das Spektrum der Teilnehmer*innen von Impfgegner*innen über Verschwörungs-theoretiker*innen bis hin zu Reichsbürger*innen. Zunehmend treten auf diesen Demonstrationen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum und Verschwörungsideolog*innen meinungsführend in Erscheinung. In diesem Kontext hat sich auch die "Mitmach"-Partei "Widerstand2020" gegründet, die durch extrem rechte sowie antisemitische Inhalte auffällt. Da sich den Demonstrationen vielfach Menschen aus der "Öko"- und Umweltbewegung anschließen, sehen wir es als notwendig an, uns als Netzwerk Solidarische Landwirtschaft zu den Hygiene-Demos zu positionieren. 

Die aktuelle Lage und die verschiedenen Einschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie stellen uns alle vor eine schwierige Situation. Wir verstehen die Verunsicherung vieler Menschen über das Virus, den Krankheitsverlauf und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Verschwörungstheoretiker*innen nutzen diese Unsicherheit, um für ihre kruden und gefährlichen Welterklärungen zu werben. [Hier Fußnote zur Erklärung unten]

Sie propagieren vereinfachte, von der Komplexität der Welt herunter gebrochene Erklärungen, die Unsicherheiten vermeintlich auflösen, simple Feindbilder schaffen, Schuldige benennen und die Gläubigen zu vermeintlich "Wissenden" machen. Es wird eine ‚Steuerung von oben‘ durch die ‚geheime Elite‘ heraufbeschworen, die von "schlechten" Ereignissen profitiert, und dabei an altbekannte antisemitische Erzählungen angeknüpft, wenn auch oft in "neuen" Chiffren wie Bill Gates, Bilderberger oder das Ostküstenkapital versteckt. Anstatt staatliches Handeln einer berechtigten und notwendigen analytischen umfassenden Gesellschafts- und Systemkritik zu unterziehen und für die Grundrechte aller Menschen einzutreten, zeigen die Teilnehmenden dieser Demonstrationen oft eine sozialdarwinistische Einstellung, wenn sie die sofortige Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen fordern und damit höhere Ansteckungs- und Todeszahlen vor allem von Risikogruppen billigend in Kauf nehmen.

In den Verlautbarungen der "Corona-Rebellen" wimmelt es von Bezügen zur NS-Zeit,  häufig fällt der Begriff "Diktatur", NS- und Shoa-Vergleiche werden bemüht. Diese sind  klare antisemitische Symbole und bedeuten eine Verharmlosung eines einizgartigen schrecklichen Ereignisses in der deutschen Geschichte. 

Sicher ist nicht jede verwirrte Meinungsäußerung per se rechtsradikal. Derartige Verlautbarungen, Transparente und Slogans jedoch zu tolerieren und sich mit ihnen in der gleichen Gruppe zu zeigen, kommuniziert jedoch einen antisemitischen Grundkonsens der Teilnehmenden. 

Noch dazu geht es den Demonstrant*innen lediglich um die Einschränkungen ihrer eigenen Freiheiten durch Abstandsgebote und Mundschutzpflicht. Mitnichten wird für die Menschen eingestanden, die von der Corona-Pandemie am härtesten betroffen sind und in ihrer Existenz, Bewegungsfreiheit und gesundheitlichen Unversehrtheit bedroht sind: Saisonarbeiter*innen in Agrar- und Fleischindustrie, Flüchtende innerhalb und außerhalb Europas, Obdachlose und Menschen in Ländern mit weniger gut ausgestatteten sozialstaatlichen Auffangsystemen. Mit Verschwörungsideologien lässt sich keine fundierte Kritik an unserer kapitalistischen und von Ungleichheit geprägten Gesellschaft üben!

Dabei gibt es genügend Möglichkeiten, sich kritischen und solidarischen Demonstrationen anzuschließen, die sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen und staatliches Handeln dahingehend kritisieren, so zum Beispiel #LeaveNoOneBehind, #EureSorgenMachenUnsSorgen und die Demonstrationen von Seebrücke.

Hingegen lehnen wir Proteste, die jegliche Formen von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien tolerieren und propagieren, entschieden ab. Wir werden keine Querfronten mit rechten Ideolog*innen und Verschwörungsverfechter*innen eingehen! 

Gemäß unseren Netzwerk-Statuten: ‚Das Netzwerk duldet in seinen Zusammenhängen keine rassistischen, fremdenfeindlichen und andere diskriminierenden oder menschenverachtenden Bestrebungen.‘ lehnen wir eine Zusammenarbeit oder Unterstützung der "Corona-Rebellen" und ihrer Sympathisant*innen entschieden ab. Wir empfehlen euch, nicht an solchen Demonstrationen teilzunehmen oder solche Inhalte zu verbreiten und hoffen, dass ihr verantwortungsvoll und bedacht durch diese schwierigen Zeiten geht. Ein solidarisches und emanzipatorisches Handeln bedeutet für uns, keinen vereinfachten und populistischen Erklärungsmustern zu folgen, sondern die Freiräume, die wir auf unseren Höfen schaffen, so frei von Diskriminierung wie möglich zu gestalten, sodass möglichst viele verschiedene Menschen partizipieren und sich sicher und wohl fühlen können. Sobald wir Menschen mit rechter Gesinnung in diese Freiräume lassen, schließen wir damit all diejenigen aus, die von der Diskriminierung betroffen sind. 

Das ‚Solidarisch‘ in Solidarische Landwirtschaft bedeutet nicht nur, dass wir unsere Ernte und das Risiko im Anbau solidarisch miteinander teilen, sondern auch, dass wir uns solidarisch mit all denen zeigen, die weniger privilegiert sind. 

Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter der Pandemie am meisten zu leiden haben. Den migrantischen Saisonkräften, die im Spargelanbau oder in der Fleischindustrie ausgebeutet werden und keinen Zugang zu Schutzmaßnahmen haben. Mit jenen, die in Pflegeberufen arbeiten und dort unterbezahlt tagtäglich dem Risiko einer Ansteckung ausgesetzt sind. Mit jenen, die in überfüllten Lagern an den Außengrenzen Europas und jenseits keinen Zugang zu sauberem Wasser und Hygieneartikeln haben.

Weiterführende Links zum Thema Verschwörungsideologien findet ihr unter: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/no-world-order/

https://www.lpb-bw.de/verschwoerungstheorien

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/wissen-was-wirklich-gespielt-wird/

[Fußnote: Was ist eine Verschwörungs“theorie“?]

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird sowohl im Alltag als auch in der Wissenschaft immer häufiger verwendet und häufig geschieht das ohne eindeutige Definition. In der wissenschaftlichen Forschung zu Verschwörungstheorien werden aber einige Aspekte diskutiert, die eine "Verschwörungstheorie“ ausmachen. Der Begriff „Theorie“ wird dabei meistens abgelehnt, weil diese Gedankengebäude eben keine „Theorie“ in einem wissenschaftlichen Sinne (wie z.B. die Theorie über den Aufbau einer Galaxie) enthalten, sondern eben ideologische Gedankengebäude sind.

Eine Verschwörungsideologie beruht darauf, dass eine Bedrohung wahrgenommen wird, für die eine Erklärung vorliegt (das wäre dann die „Theorie“). Diese Erklärung beinhaltet häufig einen geheimen Plan und sie macht Schuldige aus sowie Profiteur*innen und Betroffene. Die Erklärung ist in der Regel monokausal, also sehr einfach formuliert. Sie verdeckt Widersprüchlichkeiten und verneint jegliche (historische) Zufälle. Vermeintliche „Beweise“ für die „Theorie“ werden in der Regel selektiv ausgewählt oder gar nicht erst vorgebracht.

Verschwörungsideologien entfalten auf zwei Ebenen großes, gefährliches Potenzial: 

1) Dadurch, dass es für eine solche Ideologie immer und notwendigerweise einer Gruppe von Verschwörer*innen oder entsprechenden Einzelpersonen bedarf, wird die wahrgenommene Bedrohung eben diesen Verschwörer*innen - und ausschließlich ihnen - angelastet. Kritik an sozialen Strukturen, gesellschaftlichen Prozessen und Institutionen unterbleibt in der Regel völlig. Statt dessen werden häufig Ressentiments gegen Personengruppen geschürt, die so von einem imaginären „wir“ ausgeschlossen werden. 

2) Wer also an Verschwörungen glaubt, hat sich eine bestimmte „Mentalität“, eine Form zu denken, angeeignet. Sie sorgt dafür, dass aus dem Glauben an eine Verschwörung (z.B. mit dem möglichen Corona-Impfstoff sollen uns Mikrochips implantiert werden) schnell ein geschlossenes Weltbild wird, das nur noch Verschwörungen kennt. Aktuelle sozialwissenschaftliche Studien der Uni Leipzig sowie der Uni Bielefeld zeigen in repräsentativen Befragungen, dass Menschen mit einem verschwörungsideologischen Weltbild keineswegs nur an den politischen „Rändern“ anzutreffen sind. Vielmehr ist der Glaube an Verschwörungen (auch) ein Phänomen der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte. 

Menschen, die an Verschwörungen glauben, wähnen sich häufig als Teil einer überlegenen Gruppe, sind häufiger gruppenbezogen menschenfeindlich und vertreten häufig antisemitische und sozialdarwinistische Positionen (s. Studie der Uni Bielefeld).

 

Liebe Solawi-Netzwerk-Mitglieder und Interessierte,

auf unsere Stellungnahme zu den aktuellen Querfront-Corona-Protesten gab es unterschiedliche Reaktionen. Wir haben viel Zuspruch und Wertschätzung erhalten und es gab auch negative Rückmeldungen, unter anderem der Vorwurf, wir würden dem 'Mainstream' folgen. Deshalb wollen wir nochmal betonen, dass wir uns mit der Thematik ausführlich auseinandergesetzt und intensiv mit verschiedenen Menschen darüber ausgetauscht haben.

Unser Wunsch ist, dass die Querfront-Corona-Proteste kritisch hinterfragt und klare Grenzen aufgezeigt werden, wenn struktureller Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in unserem Umfeld auftreten.

Wir freuen uns zu hören, dass es in vielen Solawis bereits Auseinandersetzungen mit dem Thema gab und gibt, und hoffen, dass der Diskurs respektvoll weitergeführt wird. 

 

Leserbriefe und Antworten

Leserbrief zum Rundbrief 1/2019

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