liebe agrarpolitisch Engagierte,

die Diskussion in Brüssel um die Deregulierung neuer Gentechniken nimmt aktuell rasant an Fahrt auf. Im Juli 2023 hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass fast alle neuen Gentechnik-Pflanzen (laut BfN 94 Prozent!) komplett dereguliert werden sollen, also nicht mehr den Vorschriften der EU-Gentechnik-Richtlinie unterliegen würden.

Wird dieser Gesetzesvorschlag so angenommen, würde dies das Aus der gentechnikfreien ökologischen und konventionellen Züchtung, Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung bedeuten und damit der Wahlfreiheit der Verbraucher:innen. All unsere Schutzmöglichkeiten, die das bestehende Gentechnikrecht bietet, sollen abgeschafft werden. Es gäbe es keine Transparenz mehr darüber, wo neue Gentechnik-Pflanzen angebaut werden. Wir Bäuer:innen und Gärtner:innen hätten keine Möglichkeiten mehr, uns vor Kontaminationen zu schützen. Es gäbe kein Standortregister mehr, wir wüssten nicht mehr, ob unsere Nachbarn Gentechnik anbauen, oder wo zu Versuchszwecken freigesetzt wird. Gemeinsame Maschinennutzung wird zum Risikofaktor. Es gibt keine Anbauabstände und keine Reinigungsauflagen mehr. Auch die Haftungsregelungen würde abgeschafft. Der Gesetzesvorschlag dient rein den Interessen der Gentechnik-Industrie – wir würden auf unseren Schänden sitzen bleiben.

Um das zu verhindern müssen wir jetzt aktiv werden und uns für unser Recht auch weiter gentechnikfreie Lebensmittel zu erzeugen und Wahlfreiheit einsetzen.

Aktuell diskutieren und beraten der EU-Ministerrat und die EU-Parlamentarier über den Gesetzesvorschlag. Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments hat einen Bericht vorgelegt, der den Gesetzesvorschlag der Kommission noch mal abschwächen (= verschlimmern) will. Bereits Anfang / Mitte November (9. und 11. Nov.) soll über den Gesetzesvorschlag im Agrar- und Umweltausschuss beraten werden. Wir glauben dass es wichtig ist, die MdEPs mit den Folgen der geplanten Deregulierung für die bäuerliche und gärtnerische Praxis zu konfrontieren.

Deshalb möchten wir Euch bitten, JETZT gegenüber den Europaabgeordneten aktiv zu werden und anhängenden Brief an die Europaparlamentarier:innen in Eurem Bundesland zu verschicken.

 Dazu haben Annemarie und einige AbL-Bäuer:innen einen Brief an die Europaparlamentarier verfasst. Passt den Brief gerne individuell an Euren Betrieb an oder an Eure Angestellten- oder Ausbildungssituation. Bitte schickt den Brief möglichst bald an alle Europäischen Abgeordneten in eurem Bundesland. Der Brief kann per mail oder / und per Post geschickt werden. AUßerdem dabei eine Tabelle mit den gesamten deutschen MdEPs – sortiert nach Bundesländern (Achtung, hier sind auch die Adressen der AfD & Co MdEPs aufgeführt. Entscheidet selbst, ob ihr die anschreiben wollt).

Es wäre toll, wenn möglichst viele von Euch hier mitmachen, um der bäuerlichen gentechnikfreien Stimme Gehör zu verschaffen.

Wenn Ihr Fragen habt, meldet euch gerne.

AbL Mitteldeutschland <mitteldeutschlandabl-ev.de>